Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Facharztes auf Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung von Koloskopien; Fachliche Voraussetzungen für die Genehmigung zur Durchführung von Koloskopien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• arztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

  Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie nicht zu beanstanden

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 36/99 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Arthroskopische Leistungen - Vertragsärztliche …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 11 KA 9/06

  Dabei haben die Partner der Bundesmantelverträge als Normsetzer bei der Einführung nicht statusrelevanter qualitätssichernder Maßnahmen einen weitgehenden Entscheidungsspielraum (BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 15).

  Werden für Leistungen, die - wie im vorliegenden Fall - nicht den Grundbestand bzw. Kernbereich des Fachgebiets betreffen, für die Erbringung Qualifikationsanforderungen aufgestellt, ist der Normsetzer nicht verpflichtet, für diejenigen, die diese Leistung in der Vergangenheit in erlaubter Weise erbracht haben, überhaupt Übergangsregelungen zu schaffen (…BSG SozR 3-2500, § 72 Nr. 11; SozR 3-2500 § 135 Nr. 15).

  Er muss nicht vorsehen, dass jeder Arzt, der Erfahrungen in der qualifizierten Erbringung solcher Leistungen nachweist, die Berechtigung erlangen muss, sie künftig im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbringen zu können (BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 15).

• BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 11 KA 9/06

  Beide Gebiete sind nicht notwendig deckungsgleich hinsichtlich der Anforderungen; da die Ärzte aus der Partizipation am öffentlich-rechtlichen Krankenversicherungssystem Vorteile ziehen, müssen sie umgekehrt auch Einschränkungen hinnehmen, die ihnen das Berufsrecht nicht abverlangt (BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2).
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

  Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 11 KA 9/06

  Selbst wenn die Beklagte einzelnen oder allen genannten Ärzten zu Unrecht die Genehmigung erteilt hätte, könnte der Kläger daraus nichts zu seinen Gunsten herleiten, denn es gibt keine Gleichheit im Unrecht (BVerwGE 92, 153, 157).
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 11 KA 9/06

  Bei einer Rechtsänderung zu Ungunsten des Klägers ist aber entscheidend, ob die neue Fassung einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt oder unberührt gelassen hat (vgl. BVerwGE 84, 157, 160 f).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 3 KA 131/06
  Der Anspruch des Klägers ist hier aber noch nach der Vereinbarung vom 20. September 2002 zu beurteilen, denn nach § 10 Abs. 2 der Qualitätssicherungsvereinbarung vom 24. Juli 2006 behalten Ärzte, denen schon die Genehmigung nach der alten Vereinbarung erteilt worden war, diese Genehmigung (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. März 2007 - L 11 KA 9/06 - juris).